Alles nur ein Spiel? Die Verhandlungen zwischen der Euro-Gruppe und Griechenland

Rien ne vas plus – nichts geht mehr? Die Verhandlungen zwischen Griechenland und der Euro-Gruppe Anfang dieser Woche in Brüssel wurden ergebnislos abgebrochen. Sie drohen vollends zu scheitern, sollte Griechenland bis Freitag nicht einlenken. Griechenland will das demnächst auslaufende – und mit vielen harten Sparauflagen versehene – EU-Hilfsprogramm (so) nicht fortführen. Es hält die von der sogenannten EU-Troika beförderte neoliberale Austeritätspolitik, die den in die Krise geratenen europäischen Staaten helfen soll wieder auf die Beine zu kommen, für gescheitert und möchte einen anderen Weg gehen. Die Euro-Finanzminister geben sich bisher nur wenig kompromissbereit und pochen – wie etwa Wolfgang Schäuble – auf die Fortführung der eingeleiteten Reformschritte. Steht der „Grexit“, also das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro, unmittelbar bevor? Und wer ist Schuld am Verhandlungsabbruch zu Beginn dieser Woche?

Mark Schieritz tendiert auf Herdentrieb dazu, die EU für das Scheitern der Gespräche verantwortlich zu machen. Demnach kursierten zwei Dokumente während der Brüssler Verhandlungen, die sich in der Wortwahl folgenschwer unterschieden. Der Verlängerung des „current loan agreement“, wie es in einem Entwurf von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici zunächst ausgedrückt wurde, hätte Griechenland gesichtswahrend zustimmen können. Dann hätten beide Seiten mehr Zeit gewonnen. Doch diese Vorlage wurde zurückgezogen. In dem daraufhin von den EU-Finanzministern vorgelegten Papier war dann von einer „technical extension of the current programme“ die Rede. Diese Formulierung sei für die neue griechische Regierung nicht hinnehmbar gewesen, so Schieritz, schließlich war die Beendigung des Hilfsprogramms eines der zentralen Wahlkampfthemen Alexis Tsipras’ gewesen.

Auch Paul Krugman findet, dass Tsipras der (re-) modifizierten Vorlage der Euro-Finanzminister unter keinen Umständen hätte zustimmen können. Er fragt sich, was sich diese wohl mit der Vorlage des Papiers gedacht hätten. Krugman glaubt weniger an ein Missgeschick, als vielmehr daran, dass die Finanzminister an Griechenland ein Exempel für diejenigen EU-Länder statuieren wollen, die sich ebenfalls hinsichtlich der Austeritätspolitik wankelmütig zeigen. Man habe sich entschieden, Griechenland über die Klippe springen zu lassen, so Krugman, um zu verdeutlichen, dass man unter keinen Umständen bereit sei von der eigenen Politik abzuweichen.

In eine ähnliche Richtung argumentiert Ingo Stützle, der von einer „disziplinierenden Politik“ gegenüber Griechenland spricht, die insbesondere von Deutschland vorangetrieben werde. Wenn man Griechenland Zugeständnisse bei der Sparpolitik machen würde, könnte man diese auch anderen EU-Staaten, die ebenfalls schwer von der Finanz- und Wirtschaftskrise gebeutelt wurden, wohl kaum verwehren. Deutschland drohe Griechenland mit dem „Grexit“, um es bei der neoliberalen Stange zu halten – und damit auch alle anderen EU-Staaten, die die Sparpolitik zu kritisieren wagen.
Eigentlich ist ein Ausscheiden eines Staates aus dem Euro rechtlich nicht vorgesehen oder geregelt. Doch was würde passieren, wenn es schlussendlich zum „Grexit“ kommen sollte? Stützle versucht das Szenario durchzuspielen, kommt aber zu dem Schluss, dass die Folgen nicht wirklich absehbar sind. Die USA hätten Lehman Brothers unter ähnlichen Voraussetzungen fallen gelassen. Zumindest die Konsequenzen daraus, sind uns heute bekannt.

Wäre der „Grexit“ mit unabsehbar hohen Kosten für Deutschland verbunden, wie viele argumentieren und muss er deswegen verhindert werden?
Roland Tichy sieht das nicht so. Vor fünf Jahren wäre die Verhinderung des griechischen Ausscheidens aus dem Euro vielleicht noch ökonomisch sinnvoll gewesen, um einer drohenden Finanzkrise vorzubeugen. Heute sei dem nicht mehr so, Griechenland für Deutschland ökonomisch einfach zu unbedeutend. Die 80 Milliarden Euro, die Deutschland bei einem „Grexit“ verloren gingen, seien zwar ärgerlich, fielen aber nicht übermäßig ins Gewicht. Sie wären wohl ohnehin nie zurückgezahlt worden. Tichy rät also zum „Grexit“, auf den sich ohnehin schon die Mehrzahl der Griechen eingestellt hätte, die derzeit ihre Bankkonten leer räumen würden. Befürchten tut Tichy aber viel eher, dass sich Europa von Griechenland erpressen lassen wird und dann insbesondere Deutschland die hohen Folgekosten mehr oder weniger alleine tragen müsste.

Ist das alles vielleicht nur eine Art Spiel? Die Drohung mit dem Ausschluss Griechenlands. Das „rebellische“, geradezu filmreife, Auftreten der neuen griechischen Regierung, die nicht zurückweichen will – und dann vielleicht doch in allerletzter Sekunde Zugeständnisse macht, wie es sich derzeit andeutet. Ein Schauspiel also, für die jeweils eigene – deutsche bzw. griechische – Bevölkerung? Im Moment beherrschen jedenfalls Spielmetaphern die Berichterstattung über die Verhandlungen zwischen Griechenland und der Euro-Gruppe. Da wird „gepokert“, „gereizt“ und „geblufft“. Oder es wird spekuliert, ob eine der Verhandlungsseiten noch „ein Ass im Ärmel“ hat. Dieser Sprachgebrauch ist bei der Beschreibung (politischer) Verhandlungen durchaus üblich.

Dass eines der akademischen Spezialgebiete des neuen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis ausgerechnet die Spieltheorie ist, die sich mit der Kalkulation von Aus- und Verhandlungssituationen und den dabei zu erwartenden Ergebnissen beschäftigt, passt da für viele gut ins Bild.
Stefan L. Eichner interpretiert auf Geolitico Varoufakis’ Verhandlungstaktik vor dem Hintergrund dessen ausgewiesener Kenntnisse der Spieltheorie. Es scheine, als ob Varoufakis ein Spiel initialisiere, dessen Verlauf und Ergebnis er gerade dadurch in die von ihm gewünschte Richtung zu lenken versuche, dass er die Gegenseite im Unklaren über das wirkliche griechische Anliegen lasse. Doch ob das Spiel tatsächlich wie von Varoufakis gewünscht verlaufe und ausgehe, das sei alles andere als gewiss, so Eichner. Den Praxistest habe die Spieltheorie noch nicht bestanden.

Varoufakis selbst merkte in einem aktuellen Beitrag in der „New York Times“ an, dass die Spieltheorie auch ihre Defizite und blinden Flecken habe. Henry Farrell erläutert dies auf Monkey Cage etwas eingehender und verdeutlicht zugleich, wie schwierig zu kalkulieren politische Verhandlungen oftmals sind.
Man darf auf die nächsten Spielzüge gespannt sein, spätestens am morgigen Freitag müssen sich die Parteien (neu?) positionieren.